ISSN : 1226-6809(Print)
ISSN : 2466-0698(Online)
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Correction Review Vol.65 No. pp.189-214
DOI : https://doi.org/10.14819/krscs.2014.65.7.189
DOI : https://doi.org/10.14819/krscs.2014.65.7.189
Entwurf des Sicherungsverwahrungsgesetzes im Jahr 2014
Abstract
Im September 2014 wurde der Entwurf des Sicherungsverwahrungsgesetzes bei dem Justizministerium. Von allen Maßregeln ist Sicherungsverwahrung bereits bei ihrer Einführung am stärksten Kritik ausgesetzt gewesen, und bis zum heutigen Tag haftet ihr das Etikett der kriminalpolitisch umstrittensten Maßregel an. Die Entwürfe im Jahr 1992 und im Jahr 2011 haben neben dem Strafensystem ein Maßregel im StGB eingeführt. Kern der Neuregelung im E 2014 waren die grundsätzliche Einschränkung des Anwendungsbereichs der Maßregel, eine teilweise Verkürzung ihrer Anwendungsmöglichkeit. Der E 2014 berücksichtigt, die Anordnung der Sicherungsverwahrung jedenfalls auf die Fälle zu beschränken, in denen der Straftäter wegen eines schweren Deliktes abgeurteilt wird. Z.B. Nach dem E 2014 müsste das Gericht vor Ende des Strafvollzugs die Erforderlichkeit der weiteren Vollstreckung der Sicherungsverwahrung prüfen, und wenn es daran fehlt, müsste die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung ausgesetzt werden. Darüber hinaus Sozialtherapie leistet einen wichtigen Beitrag zur Humanisierung des Maßregelvollzugs. Individuelle Rückfallverhütung ist eng mit der Diagnose, Prognose und der Terapie verknüpft. In diesem Sinne fordert Verfasser weitere Beschäftigung und Zusammenarbeit von Psychiatern und Juristen mit der klinischen Behandlungsemethode gegen schwere Persönlichkeitsstöung und Einführung der Sozialtherapie im Maßregelvollzug, um schwere Straftäter zu resozialisieren.
2014년 보호수용법안에 대한 검토
초록
2014년 보호수용법안은 제2조에서 “특정위험범죄”란 살인범죄 및 성폭력범죄를 말한다고 하여 보호수용 대상범죄를 두 종류의 범죄로 한정하고 있다. 2014 법안은 그동안 있어왔던 이중처벌의 비난을 극복하기 위해 기존의 형집행과 비교하여 수용환경, 접견, 서신발송, 전화사용, 급여, 근로보상금액 등 각종 처우를 개선하였다. 또한 우리의 형집행현실에서 현실적으로 실현되기 힘든 문화체험학습(제45조), 사회성교육(제46조), 심리측정⋅평가⋅진단⋅치료 등의 특수교육(제47조), 정신보건임상심리사 등 전문가배치(제50조), 사회적 처우(제51조), 직업훈련의 실시(제65조) 등을 이행하도록 하고 있다. 더불어 개선상담(제49조)과 외부통근작업(제60조)도 할 수 있도록 하여 다양한 재사회화프로그램을 마련하고 있다.본 논문은 2014년 보호수용법안의 부과대상범죄, 부과요건 그리고 형벌, 치료감호, 보호수용의 유기적인 상호관계에 대한 내용들을 검토하고 이를 보완하거나 합리적으로 개선할 수 있는 가능성을 찾는다. 또한 획기적으로 개선된 보호수용집행의 정당성과 내용을 살펴보고 구체적인 집행과 소급효의 문제를 독일을 비롯한 유럽에서의 논의를 바탕으로 유기적으로 고찰한다. 보호수용법안의 정당성을 확보하기 위해서는 집행의 확연한 차별화, 누범과 상습범 가중처벌규정의 폐지, 행위책임원칙에 맞는 형벌의 경량화를 전제로 한다는 향후 대안도 제시하고 그 성공여부는 현실적으로 엄밀한 법정조건에서 사려깊은 실무관행에 따라 수행되어야 한다는 점들을 강조하였다.